Klausurtagung des Kreisvorstandes
Einen breiten Themenkreis behandelten die Kreisliberalen bei ihrer Klausurtagung in Glatt. Neben einem erfreulichen Mitgliederzuwachs, soliden Finanzen waren auch die Verlängerung des Ringzuges sowie die Unterstützung des Betriebe und Kommunen des Kreises in Europaangelegenheiten durch einen Europabeauftragten Diskussionsthemen.
Zentrales Thema war das Superwahljahr 2009. Neben den Kommunal- und Europawahlen steht im Herbst auch die Bundestagswahl an. Die Anwesenden sprachen dem anwesenden Ernst Burgbacher, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, ihre Unterstützung zu.
Für die Kreistags- und Kommunalwahlen möchte Kreisvorsitzender Dieter Kleinmann das gute Ergebnis der letzten Wahl noch steigern. Deshalb sollen in den sechs Wahlkreisen komplette FDP-Listen aufgestellt werden. Ziel ist es den sehr guten Fraktionsstatus von 5 Sitzen im Kreistag zu verbessern.
Für die Europawahl wird Silvana Koch-Mehrin in Baden-Württemberg als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Mit Gerhard Aden als Europabeauftragten sind die Kreisliberalen gut aufgestellt.
Mit dem Internetauftritt des Kreises werden sich Christian Sass, Mechtild Wolber und Dirk Rieger befassen. Er soll lebendiger gestaltet werden und für die Besucher künftig Diskussionsforen bieten.
In der politischen Aussprache kritisierten MdB Burgbacher und MdL Kleinmann, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei den Bürgern nicht ankommt. Auch wenn die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im letzten Jahr um 1,3 Prozent angestiegen sind, blieb vom Brutto weniger in der Tasche, da der Verbraucherindex sich um 2,2 Prozent verteuerte. Maßgeblichen Anteil daran hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die schwarz-rote Koalition, die allein die Inflationsrate um 1,5 Prozent in die Höhe getrieben hat. Burgbacher forderte dass den Bürgern wieder mehr „Netto vom Brutto“ bleiben muss, das vorgelegte Steuermodell der FDP gewährleistet dies.
Termine: 9. Juni, 17 Uhr, Ernst Burgbacher in Schramberg zum Thema „Verschuldungsverbot als Generationenvertrag“.15. Juli Kreisvorstandssitzung und Nominierungsversammlung Bundestagswahl in Deißlingen.
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